Immer mehr Auftraggeber treten auf die Investitionsbremse. Angesichts des dringenden Modernisierungsbedarfs unserer Infrastruktur und dem hohen Bedarf an Wohnraum ist das ein folgenschweres Signal. Doch: An unseren Verkehrswegen, Schulen und Wohngebäuden dürfen wir nicht sparen.

Die Bundesregierung hält zwar an ihrem Versprechen fest, die Investitionen des Bundes auf hohem Niveau fortzuschreiben. Aufgrund steigender Baumaterialpreise bedeutet dies aber, dass mit dem gleichen Geld weniger Projekte umgesetzt werden können. Gerade in der Verkehrsinfrastruktur stehen deshalb wesentliche Ziele in Frage. Besonders kritisch ist der Investitionsrückgang bei Schiene und Wasserstraße, der zwar durch das Auslaufen von Sonderprogrammen begründet ist. Angesichts des hohen Bedarfs, wie der Einführung des Deutschlandtakts oder zum resilienten Ausbau der Wasserwege, wäre jedoch mindestens eine Fortschreibung auf dem bisherigen Niveau wichtig. Wir erwarten deshalb von den Haushalts- und Verkehrspolitikern, dass die Bundesinvestitionen entsprechend der Preisentwicklung angepasst werden. Schließlich richtet sich der Zustand unserer Infrastruktur nicht nach den Gegebenheiten des Bundeshaushalts, sondern muss sich an den Erfordernissen der Nutzerinnen und Nutzer orientieren.

Anstatt ausschließlich in jährlichen Investitionsbudgets zu denken, sollte die Politik künftig eine gesicherte Finanzierung für eine konkrete Anzahl zu sanierender Brücken oder auszubauender Streckenkilometern zur Verfügung stellen. Kurz, eine sogenannte Mengenkomponente einführen, um den realen Gehalt der Investitionen nicht zu verwässern. Dabei werden wir nicht darum herumkommen, verlässliche Finanzierungsmechanismen zu etablieren, da Planungssicherheit nicht allein über politische Zielsetzungen erreicht werden kann. Insbesondere, wenn Steueraufkommen aus dem Verkehrsbereich, wie aus der Energiesteuer, aufgrund der Umstellung auf E-Mobilität stark zurückgehen werden. Die Ausweitung der Nutzerfinanzierung zur Etablierung fester Finanzierungskreisläufe sowie der Abschluss weiterer überjähriger Finanzierungsvereinbarungen, etwa mit der Autobahn GmbH des Bundes, spielen hierbei eine zentrale Rolle.

Das hohe Defizit und sinkende Real-Investitionen der Kommunen aufgrund von Corona und des Krieges in der Ukraine sollten Bund und Länder alarmieren. Angesichts des steigenden kommunalen Investitionsstaus ist es dringend notwendig, über einen neuen kommunalen Investitionspakt zu diskutieren. Denn als Rückgrat unserer Gesellschaft sind es die Kommunen, die das Leben der Menschen vor Ort gestalten und wichtige Infrastrukturen bereitstellen – von der Schule über Ärztehäuser bis hin zu Straßen für den ÖPNV. Die Bauindustrie ist in der Lage, mit ihren Kapazitäten, zukunftsweisenden Technologien und Verfahren die bauliche Umsetzung zu übernehmen, dafür braucht es aber dringend finanzielle Investitionssicherheit.

Tim Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie